11. Sessionsbrief März 2019

11. Sessionsbrief März 2019
12. September 2019 Lea Kärcher
In Sessionsbriefe

Editorial

Sehr geehrte Damen und Herren
Liebe Kolleginnen und Kollegen

Die Offenheit der Schweiz für Investitionen aus dem Ausland ist für unseren Wohlstand zentral. Der Bestand an ausländischen Direktinvestitionen beläuft sich aktuell auf über tausend Milliarden Franken. Der Bundesrat stellt daher im aktuellen Bericht «Grenzüberschreitende Investitionen und Investitionskontrollen»richtigerweise fest, dass die Einführung staatlicher Kontrollen von Direktinvestitionen heute keinen Mehrwert brächte. Der VIS stellt sich hinter die Argumentation des Bundesrates und lehnt Forderungen nach Investitionskontrollen ab:Diese führen zu einer erhöhten Unsicherheit für Investoren, zu einer Minderung der Standortattraktivität der Schweiz und zu unnötigem administrativen Aufwand.

Die Zersiedelungsinitiative wurde am 10. Februar klar abgelehnt. Das Schweizer Volk hat umsichtig Kosten und Nutzen abgewogen und die schädlichen Auswirkungen dieser Initiative erkannt. Allerdings steht mit der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» eine weitere Volksabstimmung an, deren Risiken für die Immobilienbranche und die gesamte Schweiz wir klar aufzuzeigen müssen. Diese würde nicht zu mehr günstigem Wohnraum für Wenigverdienende führen; sie würde vielmehr dem Markt Wohnungen entziehen und somit die Wohnungen im freien Markt verteuern. Gemeinsam mit anderen Partner-Verbänden setzen wir uns gegen die falschen Versprechungen ein – damit der freie Wohnungsmarkt allen die gleiche Chance bietet.

Sie finden in diesem Sessionsbrief Informationen zu aktuellen politischen Themen und Vorstössen, welche die Immobilienbranche direkt betreffen.

Danke für Ihr Interesse und Ihr Engagement!

Daniel Fässler
Präsident VIS
Nationalrat AI


Investitionskontrollen

Pirmin Bischof und Hans Stöckli haben im März 2018 zwei Postulate eingereicht (18.3376 / 18.3233), die einen Bericht zu ausländischen Investitionen in der Schweiz und der möglichen Prüfung eben dieser verlangten. Beat Rieder fordert mit seiner Motion „Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen“ (18.3021), dass die Schweiz das staatliche Instrument der Investitionskontrollen einführt.

Der Bericht zu den Postulaten liegt nun vor und zeigt: Die offene Politik gegenüber Investitionen aus dem Ausland ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Ausreichender Kapitalzufluss und Wissen werden gesichert und tragen zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Die bestehende Gesetzgebung ist geeignet, die sich aus einem Kauf von Unternehmen durch feindlich gesinnte, ausländische Akteure ausgehende Gefährdung der nationalen Sicherheit praktisch auszuschliessen. Im Bereich der kritischen Infrastrukturen prüft der Bundesrat, wie die Widerstandsfähigkeit gegenüber missbräuchlichen ausländischen Aktivitäten mit gezielten Massnahmen weiter verbessert werden kann.

Der VIS betont: Investitionskontrollen würden zu höherer Unsicherheit bei den Investoren führen und der Schweiz und ihrem Wohlstand massiv schaden. Setzen wir nicht aufs Spiel, was gut funktioniert, keinen Handlungsbedarf hat und unseren Wohlstand sichert.


Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ und Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement

SR, 11. März

Die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ fordert, dass mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein müssen. Zusätzlich verlangt die Initiative für Grundstücke des Bundes und bundesnaher Betriebe ein Vorkaufsrecht für Kantone und Gemeinden. Mit CHF 510 Mio. ist der Fonds de Roulement bereits gut dotiert. Bundesrat und Nationalrat schlagen dennoch vor, den Fonds de Roulement im Sinne eines indirekten Gegenvorschlags zur Initiative um zusätzliche 250 Millionen Franken aufzustocken. Die Initiative wurde im Nationalrat mit 143 zu 54 Stimmen klar abgelehnt. Die WAK-S schliesst sich dem an und empfiehlt ihrem Rat, dem Nationalrat und dem Bundesrat zu folgen.

Der VIS hält fest: Die Initiative ist weder sachgerecht noch notwendig. Sie hätte eine zusätzliche Verzerrung des Wohnmarktes und somit höhere Mieten auf dem freien Markt zur Folge. Auch die Aufstockung des bereits gut dotierten Fonds de Roulement ist unnötig: Es braucht keine zusätzlichen Fördergelder – zumal diese zu oft nicht den wirklich Bedürftigen zu Gute kommen.


Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission und ihre Aufgabe als Gutachterin (12.402 Pa. Iv. Eder)

Der Bundesrat unterstützt den Entwurf der UREK-S. Diese schlägt vor, den verfahrensrechtlichen Stellenwert der Gutachten von ENHK und der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege (EKD) zu präzisieren. Das besagt, dass ein Gutachten dieser Kommissionen nicht als einzige, sondern als eine von mehreren Grundlagen für Entscheide über Vorhaben in Bundesinventarobjekten betrachtet wird. Der VIS unterstützt das Vorhaben, die bereits gängige Praxis gesetzlich klar festzuhalten.


Bewertung von Bauwerken und Ortsbildern hinsichtlich Aufnahme ins Isos. Kriterien klären (17.4308 Mo. Nationalrat (Regazzi))

Die Motion verlangt die Aufstellung eines verbindlichen Kriterienkatalogs für die Qualifikation eines Objektes als schützenswertes Ortsbild. Ein solches existiert bis dato noch nicht. Dies sorgt für Spannungsfelder und Zielkonflikte bei Bau- und Renovationsfragen. Der Bundesrat unterstützt die Motion, der Nationalrat hat sie bereits angenommen. Der VIS begrüsst das Bestreben nach einem einheitlichen Kriterienkatalog und bittet den Ständerat, der Motion ebenfalls zuzustimmen.


Vorschau weitere Geschäfte Frühjahrssession 2019

15.455 Pa. Iv. Egloff. Missbräuchliche Untermiete vermeiden
NR, 22. März
VIS: +

12.402 Pa. Iv. Eder. Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) und ihre Aufgabe als Gutachterin
SR, 18. März
VIS: +

18.4101 Mo. RK. Revision der Regeln der Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Geschäftsräumen
SR, 20. März
VIS: +

17.511 Pa. Iv. Berberat. Missbräuchliche Mieten sollen verstärkt bekämpft werden können
SR, 20. März
VIS: –

17.4308 Mo. Nationalrat (Regazzi). Bewertung von Bauwerken und Ortsbildern hinsichtlich Aufnahme ins Isos. Kriterien klären
SR, 21. März
VIS: +