8. Sessionsbrief Juni 2018

8. Sessionsbrief Juni 2018
12. September 2019 Lea Kärcher
In Sessionsbriefe

Editorial

Sehr geehrte Damen und Herren
Liebe Kolleginnen und Kollegen

Übergeordnete Themen haben den Immobilienbereich erreicht: Sorge bereitet, was die Folgen wären, wenn ausländische Investoren ihr Geld vermehrt in Schweizer Infrastrukturanlagen anlegen würden. Im Mietrecht sollen Fragen geklärt werden, welche mit der zunehmenden Digitalisierung und der Praxis von Beherbergungsplattformen auch in der Schweiz relevant werden. Im Nationalrat werden wir in der Sommersession die Zersiedelungsinitiative behandeln.

Der Verband Immobilien Schweiz setzt sich für liberale Markt- und Wettbewerbsbedingungen ein. Ein ausgewogener Wettbewerb vergrössert das Wohnungsangebot und wirkt gleichzeitig preissenkend. Die grundsätzliche Möglichkeit für ausländische Investoren, in Schweizer Immobilien investieren zu können, ist wichtig. Sie ist nicht nur für internationalen Firmen bedeutsam, sondern auch für Schweizer Pensionskassen, die umgekehrt weiterhin im Ausland investieren wollen. Dass im Sinne der parlamentarischen Initiative 16.498 strategische Infrastrukturen wie Wasserkraftwerke der Lex Koller unterstellt werden sollen, lehnt der VIS klar ab: Die Lex Koller ist der falsche Platz für die Regelung von strategischen Fragen zu schweizerischen Infrastrukturanlagen.

Online-Plattformen werden in vielen Bereichen des täglichen Lebens stärker genutzt – so auch bei der Vermietung von Beherbergungsmöglichkeiten. Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) will deshalb die Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) revidieren. Das WBF schlägt vor, dass Vermieter ihren Mietern Lizenzen zur Möglichkeit der Untermiete ausstellen können. Der VIS lehnt diesen Revisionsvorschlag ab. Lesen Sie mehr zu diesen aktuellen politischen Themen im vorliegenden Sessionsbrief.

Danke für Ihr Interesse und Ihr Engagement!

Daniel Fässler
Präsident VIS
Nationalrat AI


Zersiedelungsinitiative

Der VIS lehnt die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwick­lung (Zersiedelungsinitiative)»ab. Die Initiative fordert, Bauzonen in der Schweiz dürften nicht weiter wachsen. Neue Bauzonen dürfte es nur noch geben, wenn mindestens eine gleich grosse Fläche mit vergleichbarer Bodenqualität ausgezont würde. Die Initiative fordert zudem, dass das Bauen ausserhalb der Bauzone stark eingeschränkt wird. Der VIS erachtet beide Stossrichtungen der Initiative als sachlich nicht begründet und schädigend für die Schweiz (Details im VIS-Positionspapier: www.vis-ais.ch/positionen). Sie wird am 31. Mai im Nationalrat behandelt. Bitte lehnen Sie die Initiative ab.


Änderung VMWG: Status Quo erhalten

Die Digitalisierung hat Beherbergungsplattformen entstehen lassen, welche die kurzfristige (Unter-)Vermietung von privaten Unterkünften erleichtern, wobei Buchung, Zahlung etc. direkt über diese Plattformen abgewickelt werden. Die mit dieser neuen Form von Untervermietung entstehenden Fragen will der Bundesrat mittels einer Änderung des VMWG (Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen) klären. Dem Mieter sollen Lizenzen zur Untervermietung ausgestellt werden können, die ihm erlauben, seine Mietwohnung (bspw. via Beherbergungsplattformen) zur Untermiete zur Verfügung zu stellen. Die Position der Vermieter würde massiv verschlechtert. Der VIS lehnt eine solche Änderung klar ab und wird sich in der laufenden Vernehmlassung entsprechend positionieren.


Parlamentarischen Initiative 16.498 «Strategische Infrastrukturen»

Die Parlamentarische Initiative fordert, strategische Infrastrukturen der Energiewirtschaft (Wasserkraftwerke, Stromnetze, Gasnetze) der Lex Koller zu unterstellen. Investitionen aus dem Ausland wären nicht weiter möglich. Die Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) beider Räte haben dem Begehren stattgegeben und möchten zur Pa.Iv. eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten. Der VIS lehnt es ab, eine solche Regelung in der Lex Koller zu verankern. Fragen zur Eignerschaft von national bedeutsamen Infrastrukturen sind strategisch übergeordnet zu klären.


Frühjahrssession 2018 im Parlament

  • 3233: Postulat Stöckli Hans, «Investitionsprüfung bei ausländischen Investitionen»
    • Das Postulat verlangt Klärung, ob Gesetzesänderungen notwendig sind, um eine ausländische Einflussnahme auf die Schweiz einzudämmen. Es wird am 29. Mai im Ständerat behandelt.
      Der VIS unterstützt das Erstellen eines entsprechenden Berichtes, welcher unter anderem die Regulierung in anderen Ländern darstellen würde. Der VIS lehnt höhere Hürden für ausländische Investoren jedoch ab.
  • 063: Volksinitiative „Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)“
    • Die Volksinitiative fordert, dass Bauzonen in der Schweiz nicht mehr weiterwachsen dürfen. Die Initiative fordert zudem, dass das Bauen ausserhalb der Bauzone stark eingeschränkt wird. Die Volksinitiative wird am 31. Mai und 7. Juni im Nationalrat behandelt.
      Der VIS lehnt diese Volksinitiative ab. Abgelehnt wird auch die Idee von Minderheiten der UREK-N, welche der Initiative einen Gegenvorschlag zum Bauen ausserhalb der Bauzone gegenüberstellen wollen.


Agenda

VIS-Sessionsanlass Wintersession 2018

Bitte reservieren Sie sich den Dienstag, 11. Dezember 2018, ab 12.30 Uhr, Hotel Schweizerhof in Bern
Zur volkswirtschaftlichen Bedeutung von Immobilien-Investoren und der Immobilienbranche

In Kooperation mit der Universität St. Gallen erarbeitet der VIS derzeit eine umfassende Studie zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der Immobilienbranche sowie zum Regulierungskonzept, welches sie umgibt. Prof. Dr. Roland Füss, Professor für Real Estate Finance, und Dr. Daniel Sager, Meta Sys AG, werden Ihnen im Dezember erste Erkenntnisse präsentieren. Wir vertiefen diese in einer Panel-Diskussion.

Detailprogramm folgt.