Der Verband der Immobilien-Investoren lehnt eine in der Verfassung verankerte Pflicht für den Bund ab, das Angebot preisgünstiger Mietwohnungen zu fördern. Die Volksinitiative des Mieterverbandes verzerrt den Wohnungsmarkt, statt ihn zu fördern. Der VII setzt sich für gute Rahmenbedingung für Investoren ein, welche modernes, verdichtetes Bauen und faire Preise auf dem Wohnungsmarkt ermöglichen. Der Einsatz von noch mehr Steuergeldern ist nicht zielführend.
Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will den Staat auf allen Ebenen verpflichten, dafür zu sorgen, dass mindestens 10 Prozent aller neuen Wohnungen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus stehen. Die Kantone und Gemeinden sollen für diesen Zweck ermächtigt werden, für sich ein Vorkaufsrecht einzuführen.
Die geforderte Ausdehnung der bereits heute in der Verfassung verankerten staatlichen Förderung von gemeinnützigen Wohnbauträgern ginge auf Kosten der Steuerzahler. So würde der Staat dem Markt einerseits Wohnraum entziehen und andererseits bei intensiver Wohnbautätigkeit laufend Steuergelder in den Markt pumpen, um die verlangte 10%-Quote zu halten. Die direkte Verbilligung der Mieten würde den Boden weiter verknappen, statt die verdichtete Bauweise zu fördern.
Heute liegt der durchschnittliche Mietwohnungspreis in der Schweiz bei moderaten 1348 Franken (Stand 2014). Und die Statistik zeigt klar: Selbst in den Städten mit knappem Wohnungsangebot wie Zürich oder Genf sind die Mieten in den letzten Jahren kaum nennenswert gestiegen. Daniel Fässler, Präsident des VII sagt: «Dieses Begehren führt nicht zu einem guten Wohnungsangebot mit fairen Mietpreisen für alle. Es ist unnötig, das Instrument der staatlichen Wohnraumförderung weiter auszubauen. Es gilt vielmehr, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern, so dass ein möglichst breites Angebot an Wohnungen für alle gewährleistet wird.»
Faires Angebot für alle – nicht für wenige
Die Volksinitiative will weiter ausbauen, was heute schon stattfindet: Derzeit fliessen jährlich drei Milliarden Steuerfranken in die staatliche Wohnbauförderung. Der VII setzt sich für eine effektive Wohnbauförderung ein: Staatlich geförderte Wohnungen sollen wirklich bedürftigen Personen zugutekommen (Kriterien: Einkommen und Vermögen). Nötig sind zudem angemessene Belegungsvorschriften für die Vergabe und Nutzung solcher Wohnungen. Damit wird sichergestellt, dass staatlich vergünstigte Wohnungen bei nicht mehr gegebenem Bedürfnis eines Mieters rasch neuen Mietern zur Verfügung steht.
Es geht ohne Steuergelder
Grundsätzlich besteht in der Schweiz keinerlei Notwendigkeit für eine derart weitreichende staatliche Förderung von Genossenschaften und Privaten, wie der Mieterverband, Linke und Grüne sie fordern.
Die Forderung ferner, wonach staatlich geförderte Sanierungen von Wohnungen nicht zum Verlust von preisgünstigen Wohnungen führen dürfen, ist nicht umsetzbar. Wenn die Aufwendungen für Sanierungen nicht mehr auf den Mietzins überwälzt werden dürften, würde nämlich die Sanierungsquote reduziert statt erhöht.
Eine weitere Ausdehnung des gemeinnützigen Wohnungsbaus mittels Steuergelder ist also abzulehnen. Immobilien-Investoren und Bauherren schaffen heute Wohnraum zu fairen Mietpreisen. Sie haben die Notwendigkeit des verdichteten Bauens schon vor Jahren erkannt: Mit etwas verringerter Wohnfläche und einem moderat gehaltenen Ausbaustandard kann gerade in den Städten, wo die meisten Wohnungen nachgefragt werden, die heute nötige breite Wohnungsangebot erreicht werden.
Kontakt:
Christoph Caviezel,
Vorstandsmitglied VII, CEO Mobimo AG
Tel. 044 397 11 56
VII, Geschäftsstelle
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