{"id":2347,"date":"2020-04-07T17:18:41","date_gmt":"2020-04-07T15:18:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.vis-ais.ch\/2020\/04\/07\/gewerbemieten-und-mietzinserlass-forderungen-aufgrund-des-coronavirus-es-braucht-rasch-partnerschaftliche-loesungen\/"},"modified":"2024-01-12T10:58:53","modified_gmt":"2024-01-12T09:58:53","slug":"gewerbemieten-und-mietzinserlass-forderungen-aufgrund-des-coronavirus-es-braucht-rasch-partnerschaftliche-loesungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.vis-ais.ch\/fr\/2020\/04\/07\/gewerbemieten-und-mietzinserlass-forderungen-aufgrund-des-coronavirus-es-braucht-rasch-partnerschaftliche-loesungen\/","title":{"rendered":"Gewerbemieten und Mietzinserlass-Forderungen aufgrund des Coronavirus: Es braucht rasch partnerschaftliche L\u00f6sungen"},"content":{"rendered":"

Gewerbemieten und Mietzinserlass-Forderungen aufgrund des Coronavirus:
\n<\/strong>Es braucht rasch partnerschaftliche L\u00f6sungen<\/strong><\/h2>\n

Die vom Bundesrat ergriffenen Massnahmen zur Eind\u00e4mmung des Coronavirus treffen die Schweizer Wirtschaft und insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) hart. Ein Grossteil der Ladengesch\u00e4fte sowie Restaurants, Bars und Nachtclubs, Coiffeur- und Kosmetiksalons und viele weitere Gewerbebetriebe sind seit dem 13. M\u00e4rz gem\u00e4ss der Verordnung des Bundesrates (COVID-19-Verordnung 2) bis mindestens am 19. April 2020 \u00abf\u00fcr das Publikum geschlossen\u00bb. Der Bundesrat er\u00f6rtert Szenarien, wie Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung schrittweise aus dem Ausnahmezustand gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen; es sind jedoch diese Woche keine Entscheide zu erwarten.<\/p>\n

Die Frage, wie Unternehmerinnen und Unternehmer als Vermieter und als Mieter die Krise meistern k\u00f6nnen, ist in den letzten Tagen zur Kontroverse geworden. Diese Frage besch\u00e4ftigt nicht nur die betroffenen Mieterinnen und Mieter, sondern als Vermieter auch die Immobilieninvestoren und Immobilienfirmen. Nahezu alle betroffenen Mieter erwarten, dass zumindest Stundungen gew\u00e4hrt werden, die Forderungen nach Mietzinsreduktion oder -erlass nehmen jedoch zu.<\/p>\n

Der VIS betont:<\/u>Es liegt im Interesse von Eigent\u00fcmern und Vermietern, dass Mietverh\u00e4ltnisse nicht aufgrund von Zahlungsengp\u00e4ssen oder gar Konkursen seitens ihrer Mieter aufgel\u00f6st werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Inwiefern das wegen des Coronavirus verh\u00e4ngte Betriebsverbot als Mangel im Sinne des Mietrechts (Art. 259a ff. OR) zu qualifizieren ist, bleibt juristisch umstritten. F\u00fcr beide Sichtweisen liegen Rechtsgutachten vor; gerichtlich wird die strittige Rechtsfrage jedoch noch lange nicht entschieden sein. (Wir verweisen diesbez\u00fcglich auf unsere Position vom 20. M\u00e4rz 2020 \u00abFolgen von Betriebsschliessungen f\u00fcr Gewerbemieten aufgrund des Coronavirus \u2013 Zur Frage des mietrechtlichen Mangels\u00bb).<\/p>\n

Als Eigent\u00fcmer und Vermieter: Jetzt proaktiv handeln<\/strong><\/p>\n

Die Krisen-Situation, welche sich noch \u00fcber Wochen hinziehen wird und deren Folgen sich in den n\u00e4chsten Monaten erst deutlich abzeichnen werden, wird von allen Seiten mit Sorge verfolgt. Das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen (BWO) bem\u00fcht sich aktuell gemeinsam mit einer grossen Task Force, die Vermieter und Mieter, Branchenverb\u00e4nde, Kantone und St\u00e4dte vereint, eine Empfehlung zuhanden des Bundesrates zu formulieren. Bisher zeichnet sich in dieser komplexen Frage indes kein Konsens und damit auch kein praktikabler Kompromiss ab. Gleichzeitig klagen betroffene Mieter und Unternehmer immer st\u00e4rker, Eigent\u00fcmer und Vermieter w\u00fcrden es bei Lippenbekenntnissen belassen: Bei vielen Mietverh\u00e4ltnissen gebe es keine Bewegung und kein Entgegenkommen.\u00a0\u00a0<\/strong>Eigent\u00fcmer und Vermieter sind deshalb gefordert, das Gegenteil zu beweisen.<\/p>\n

Der VIS betont<\/u>: Wir empfehlen Ihnen dringend, eingegangene Gesuche um Mietzinsreduktion oder -erlass umgehend zu behandeln und im Gespr\u00e4ch nach einer der Situation angemessenen und f\u00fcr beide Seiten vertretbaren L\u00f6sung zu suchen. Im Einzelfall kann auch ein aktives Zugehen auf die Mieter angezeigt sein.<\/p>\n

Diese Empfehlung machen wir Ihnen auch mit Blick auf die erw\u00e4hnten laufenden Gespr\u00e4che dar\u00fcber, ob der Bundesrat mittels Notverordnung und damit mit staatlichen Mitteln und Massnahmen eingreifen soll. Es ist derzeit nicht auszuschliessen, dass der Bundesrat auch f\u00fcr die Frage der strittigen Mietzinsreduktionen und -erlasse verbindliche Weisungen erl\u00e4sst, allenfalls in Kombination mit dem Einsatz staatlicher Mittel (Steuergelder).<\/p>\n

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Wenn Vermieter und Mieter in den betroffenen F\u00e4llen partnerschaftliche L\u00f6sungen anstreben und individuelle Abmachungen treffen, er\u00fcbrigt sich ein Eingreifen des Bundesrates.Wir empfehlen, in H\u00e4rtef\u00e4llen kulante L\u00f6sungen zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

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