Sessionsbrief Februar 2023

Sessionsbrief Februar 2023
20. Februar 2023 Lea Kärcher
In Sessionsbriefe

Liebe Kolleginnen und Kollegen
Sehr geehrte Damen und Herren

Das Parlament behandelt gegen Ende der Legislatur viele immobilienrelevante Themen. Hängig sind vor allem zahlreiche Vorstösse, die eine Revision des Mietrechtes fordern. Der Verband Immobilien Schweiz (VIS) verfolgt diese Entwicklungen aufmerksam. Wir befürworten insbesondere Vorstösse, welche dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers Rechnung tragen oder eine praxistaugliche Modernisierung des Mietrechts zum Ziel haben, welche Mieterschaft und Vermieterschaft gleichermassen dient.

Dies gilt beispielsweise für die Parlamentarische Initiative 15.455 (Egloff): Mit einer Anpassung von Artikel 262 OR soll Missbräuchen bei der Untervermietung entgegengewirkt werden. Eine Klärung ist zudem bei der Definition der zulässigen Nettorendite für Wohn- und Geschäftsliegenschaften anzustreben. Gerne erläutern wir Ihnen im vorliegenden Sessionsbrief unsere Argumente für die Motion 22.4448 (Engler), die zum Ziel hat, in diesem Bereich wieder Rechtssicherheit herzustellen.

Danke für Ihr Interesse und Ihr Engagement

Daniel Fässler
Präsident VIS
Ständerat