Sessionsbrief Februar 2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Sehr geehrte Damen und Herren
In der Frühjahrssession wird sich der Ständerat der Frage annehmen, ob künftig strategische Infrastrukturen der Energiewirtschaft der Lex Koller unterstellt werden sollen (Parlamentarische Initiative Pa. Iv. 16.498). Der Verband Immobilien Schweiz (VIS) hat bereits anlässlich der Vernehmlassung anfangs 2022 betont: Das Ziel der Pa. Iv. schiesst am eigentlichen Ziel vorbei, strategische Infrastrukturen vor einer Kontrolle durch ausländische Investoren zu schützen. Da betreffende Infrastrukturen bereits heute grossteils von der öffentlichen Hand kontrolliert werden, besteht kein effektiver Handlungsbedarf. Ausserdem stellt die Lex Koller, welche sich mit Grundstücken befasst, kein geeignetes Regelwerk hierfür dar.
Nach Annahme der Zweitwohnungsinitiative im Jahr 2012 befasst sich nun der Ständerat erneut mit der Forderung, das Gesetz zu revidieren. Es soll geklärt werden, ob und in welchem Rahmen das Zweitwohnungsgesetz entschärft werden soll. Über die Pa. Iv. 20.456 soll eine Lockerung im Bereich der Erneuerung altrechtlicher Liegenschaften erreicht werden. Die bisherige Umsetzung des Zweitwohnungsgesetzes zeigt, dass es Optimierungsbedarf gibt, um nachteilige Auswirkungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft in den betroffenen Gebieten zu mildern.
Im aktuellen Sessionsbrief finden Sie die Positionen des Verbandes Immobilien Schweiz (VIS) zu diesen und weiteren immobilienpolitischen Geschäften.
Danke für Ihr Interesse und Ihr Engagement.
Beat Walti
Präsident VIS
Nationalrat
Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller
Die Pa. Iv. will strategische Infrastrukturen (namentlich Wasserkraftwerke, Rohrleitungen zur Beförderung von gasförmigen Brenn- oder Treibstoffen, Stromnetz und Kraftwerke) der Energiewirtschaft der Kontrolle durch ausländische Investoren entziehen. Allerdings lässt sie ausser Acht, dass kein effektiver Handlungsbedarf besteht: Betreffende Infrastrukturen befinden sich bereits heute zu grossen Teilen in staatlicher Hand. Einen solchen «Präventivschlag», der auch die verfassungsrechtlich garantierte Wirtschafts- und Vertragsfreiheit unverhältnismässig einschränken würde, lehnt der VIS ab. Das Ziel der Pa. Iv. – nämlich die Gewährleistung der Versorgungssicherheit – wird nicht erreicht, indem ausländische Investoren ausgeschlossen werden.
ISOS soll bauliche Entwicklung und Verdichtung lenken, aber nicht verhindern
Das «Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung» ISOS dient Bund, Kantonen und Gemeinden als Planungsgrundlage bei der Siedlungsentwicklung. Schöne Ortsbilder der Schweiz sollen geschützt und erhalten werden. Allerdings spricht sich der VIS dafür aus, vernünftige Interessensabwägungen vorzunehmen: Ein ausgewiesenes öffentliches Interesse von Gemeinden, Städten und/oder Kantonen kann und soll durchaus das nationale Interesse an einem Ortsbild relativieren können. Insbesondere im Hinblick auf die Bereiche Lärmschutz, erneuerbare Energien und auf die dringend nötige Verdichtung ist es angemessen, die Interessen als gleichbedeutend einzustufen. So werden sinnvolle Entwicklungsprojekte ermöglicht.
Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben
Die Pa. Iv. verfolgt das Ziel, das Zweitwohnungsgesetz punktuell zu flexibilisieren, indem Eigentümer von altrechtlichen Liegenschaften (d. h. Wohnungen, welche bereits vor Annahme der Zweitwohnungsinitiative bestanden) etwas mehr Spielraum erhalten. Demnach sollen sie neu ihre Häuser auch im Falle eines Ersatzneubaus um 30 Prozent vergrössern und gleichzeitig zusätzliche Wohnungen schaffen dürfen – ohne Nutzungsbeschränkungen. Diese vorgesehene Revision des Zweitwohnungsgesetzes ermöglicht also die massvolle Erweiterung der Nutzfläche mit zusätzlichem Wohnraum und zusätzliche Wohnungen in bestehenden Gebäuden – und unterstützt so indirekt auch neue Finanzierungschancen für energetische Sanierungen. Zusätzlich wird die Verdichtung nach innen gefördert und zeitgemässer Wohnraum gefördert. Der VIS unterstützt die vorgesehene Revision: Werden die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessert, wird ein möglichst breites Angebot an Wohnungen gewährleistet.
Frühjahrssession 2024 – Geschäfte auf einen Blick
STÄNDERAT
evtl. 11. März
NATIONALRAT
13. März
13. März
13. März
13. März
13. März
13. März
13. März