Liebe Kolleginnen und Kollegen
Sehr geehrte Damen und Herren
Ja, schöne Ortsbilder der Schweiz sollen geschützt und erhalten werden. Aber: Es ist wichtig und richtig, dass ein ausgewiesenes öffentliches Interesse von Gemeinden, Städten und/oder Kantonen das nationale Interesse am Schutz eines Ortsbildes relativieren kann. Dies fordert die Motion 25.3153, mit welcher die subsidiäre Aufgabenteilung im Bereich der Denkmal-, Heimat- und Ortsbildschutz auf den Kerngehalt zurückgeführt werden soll. Damit werden auch sinnvolle Entwicklungsprojekte gefördert. Der Verband Immobilien Schweiz VIS unterstützt diese Motion.
Im aktuellen Sessionsbrief lesen Sie mehr zu diesen Themen wie auch zu weiteren Geschäften, welche für die Immobilienwirtschaft relevant sind.
Ausserdem: Die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) beschäftigt sich aktuell mit der Volksinitiative der SVP «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Zu dieser will der Bundesrat verschiedene Begleitmassnahmen definieren, um der Zuwanderung und ihren Folgen etwas entgegenzusetzen. Diese sind einerseits migrationspolitischer Natur, es soll aber gezielt auch darauf hingewirkt werden, Investitionen in Immobilien unattraktiver zu machen. Erneut will der Bundesrat damit einen Anlauf nehmen, das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, (BewG; Lex Koller) zu verschärfen. Aus Sicht des Verband Immobilien Schweiz VIS ist dies ein Spiel mit dem Feuer: Die Standortvorteile der Schweiz dürfen nicht durch zusätzliche Regulierungen gefährdet werden, die zudem das Potential haben, Probleme zu verschärfen anstatt zu lösen. Wenn der Druck auf den Wohnungsmarkt gemildert werden soll, darf die Attraktivität der Schweiz für Investoren nicht weiter geschmälert werden – daher muss eine Verschärfung der Lex Koller unbedingt verhindert werden. Der VIS wird sich in der bevorstehenden Vernehmlassung ausführlich dazu äussern.
Danke für Ihr Interesse und Ihr Engagement.
Beat Walti
Präsident VIS
Nationalrat