Liebe Kolleginnen und Kollegen
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir beraten in dieser Session verschiedene Geschäfte, welche für Immobilien-Investitionen in der Schweiz relevant sind. Zum Beispiel ist ein durchsetzungsfähiges Kartellgesetz wichtig. Aktuell geraten Kooperationen oft pauschal unter Verdacht – solche Blockaden sollen aufgehoben werden. Die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) legt dazu einen tragfähigen Kompromiss vor.
Erneut steht das Investitionsprüfgesetz zur Debatte, mit dem ausländische Investitionen aufwändigen Kontrollen unterstellt würden. Die Vorlage generiert nicht nur erhebliche Bürokratie, sondern verschlechtert auch die Rahmenbedingungen für Investitionen in der Schweiz, was unsere Standortattraktivität schmälert. Die Immobilienbranche ist davon zumindest indirekt auch betroffen. Zudem ist der geforderte «Schutz der öffentlichen Ordnung» heute schon gesetzlich gewährleistet. Das macht die Vorlage obsolet.
Im aktuellen Sessionsbrief lesen Sie mehr zu diesen Themen wie auch zu weiteren Geschäften, welche für die Immobilienwirtschaft relevant sind.
Danke für Ihr Interesse und Ihr Engagement.
Beat Walti
Präsident VIS
Nationalrat