Sessionsbrief November 2022
Sehr geehrte Damen und Herren
Liebe Kolleginnen und Kollegen
In letzter Zeit wurden verschiedene Vorstösse eingereicht, mit welchen punktuelle Revisionen des Mietrechts verlangt werden. Der Verband Immobilien Schweiz (VIS) sieht in verschiedener Hinsicht Korrekturbedarf, insbesondere bei Themen, bei welchen sich die Praxis vom ursprünglichen Willen des Gesetzgebers entfernt hat.
Vor diesem Hintergrund unterstützt der VIS insbesondere die beiden Parlamentarischen Initiativen 16.451 und 17.493 (Egloff). Beide sprechen konkrete Fragen an: Unter welchen Umständen soll der Anfangsmietzins angefochten werden können? Und wie kann das Kriterium der Orts- oder Quartierüblichkeit wieder praktikabel gemacht werden?
Lesen Sie im aktuellen Sessionsbrief, weshalb wir als VIS die beiden Pa. Iv. und deren Fristverlängerung unterstützen.
Danke für Ihr Interesse und Ihr Engagement.
Daniel Fässler
Präsidenten VIS
Ständerat
Für Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Anfangsmietzinses nur bei Notlage des Mieters
Sehen sich Mieterinnen und Mieter aufgrund einer Notlage oder wegen der Verhältnisse auf dem örtlichen Mietmarkt zum Abschluss eines Mietvertrages gezwungen, dann können sie den Anfangsmietzins innert 30 Tagen nach Übernahme des Mietobjektes bei der Schlichtungsbehörde anfechten. Dies gilt auch, wenn der Anfangsmietzins im Vergleich zum vorherigen für dieselbe Mietsache erheblich erhöht wurde. Dieser gesetzgeberische Wille wird in der Praxis zunehmend geritzt und mit dem Bundesgerichtsurteil vom 18. Mai 2016 (4A_691/2015) übergangen. Heute können Anfangsmietzinse schon dann angefochten werden, wenn in einer Region ein «Wohnungsmangel» besteht – unabhängig davon, ob dieser für den Vertragsabschluss kausal war. Damit wurde die Hürden für eine Anfechtung des Anfangsmietzinses erheblich gesenkt. Der Grundsatz der Vertragstreue wird zunehmend untergraben.
Die Pa. Iv. 16.451 (Egloff) hat zum Ziel, Artikel 270 Absatz 1 Buchstabe a OR so anzupassen, dass eine Anfechtung des Anfangsmietzinses auf Fälle beschränkt wird, in denen effektiv eine persönliche Zwangslage vorliegt, nachgewiesen ist und für den Vertragsabschluss kausal war. Allein ein gesetzlich nicht definierter, nur auf statistischen Erhebungen beruhender «Wohnungsmangel» darf für eine Anfechtung nicht genügen.
Die RK-N hat sich am 10. November dafür ausgesprochen, die Frist für die Umsetzung der von beiden Rechtskommissionen unterstützte Pa. Iv. um weitere zwei Jahre zu verlängern. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, verschiedene Umsetzungsvarianten zu präsentieren. Der VIS begrüsst das Vorgehen und spricht sich für eine Fristverlängerung aus.
Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen
Gemäss Artikel 269a OR gelten Mietzinse als nicht missbräuchlich, wenn sie im Rahmen der orts- oder quartierüblichen Mietzinse liegen. Das Gesetz legt jedoch nicht fest, wie die Orts- oder Quartierüblichkeit zu bestimmen ist, weshalb dieses Kriterium in der Praxis kaum Anwendung findet. Die bisherige Rechtsprechung und die auf Verordnungsebene festgelegten Kriterien sind der Grund dafür, dass der Wille des Gesetzgebers nicht umgesetzt wird.
Die Pa. Iv. Egloff 17.493 will die nötigen Kriterien zur Umsetzung der Orts- und Quartierüblichkeit gesetzlich verankern. Beispielsweise soll neu festgehalten werden, dass für die Ermittlung der Orts- oder Quartierüblichkeit Mietzinse von Immobilien beigezogen werden sollen, welche nach Lage, Grösse, Ausstattung, Zustand und Bauperiode mit der in Frage stehenden Mietsache vergleichbar sind.
Die RK-N hat sich am 10. November auch hier dafür ausgesprochen, die Frist für die Umsetzung der Pa. Iv. um weitere zwei Jahre zu verlängern. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, verschiedene Umsetzungsvarianten zu präsentieren. Der VIS unterstützt die Pa. Iv. und stimmt der von der RK-N beantragten Fristverlängerung zu.