Sessionsbrief Mai 2025
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Sehr geehrte Damen und Herren
Ja, schöne Ortsbilder der Schweiz sollen geschützt und erhalten werden. Aber: Es ist wichtig und richtig, dass ein ausgewiesenes öffentliches Interesse von Gemeinden, Städten und/oder Kantonen das nationale Interesse am Schutz eines Ortsbildes relativieren kann. Dies fordert die Motion 25.3153, mit welcher die subsidiäre Aufgabenteilung im Bereich der Denkmal-, Heimat- und Ortsbildschutz auf den Kerngehalt zurückgeführt werden soll. Damit werden auch sinnvolle Entwicklungsprojekte gefördert. Der Verband Immobilien Schweiz VIS unterstützt diese Motion.
Im aktuellen Sessionsbrief lesen Sie mehr zu diesen Themen wie auch zu weiteren Geschäften, welche für die Immobilienwirtschaft relevant sind.
Ausserdem: Die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) beschäftigt sich aktuell mit der Volksinitiative der SVP «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Zu dieser will der Bundesrat verschiedene Begleitmassnahmen definieren, um der Zuwanderung und ihren Folgen etwas entgegenzusetzen. Diese sind einerseits migrationspolitischer Natur, es soll aber gezielt auch darauf hingewirkt werden, Investitionen in Immobilien unattraktiver zu machen. Erneut will der Bundesrat damit einen Anlauf nehmen, das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, (BewG; Lex Koller) zu verschärfen. Aus Sicht des Verband Immobilien Schweiz VIS ist dies ein Spiel mit dem Feuer: Die Standortvorteile der Schweiz dürfen nicht durch zusätzliche Regulierungen gefährdet werden, die zudem das Potential haben, Probleme zu verschärfen anstatt zu lösen. Wenn der Druck auf den Wohnungsmarkt gemildert werden soll, darf die Attraktivität der Schweiz für Investoren nicht weiter geschmälert werden – daher muss eine Verschärfung der Lex Koller unbedingt verhindert werden. Der VIS wird sich in der bevorstehenden Vernehmlassung ausführlich dazu äussern.
Danke für Ihr Interesse und Ihr Engagement.
Beat Walti
Präsident VIS
Nationalrat
Laden von Elektroautos im Mietverhältnis und Stockwerkeigentum
Die Motion fordert die Sicherstellung des Zugangs zu Ladeinfrastrukturen für Elektroautos – sowohl im Mietverhältnis als auch im Stockwerkeigentum. Am Ziel, die Entwicklung der Elektromobilität zu fördern, ist per se nichts auszusetzen. Allerdings kommt die Kernforderung der Motion einem Rechtsanspruch auf eine Ladestation gleich, was der VIS ablehnt. Damit das Anliegen der Motion umgesetzt werden könnte, bräuchte es eine Verankerung eines solchen Rechtsanspruches im Obligationenrecht (OR, für die Mieterschaft) und im Zivilgesetzbuch (ZGB, für Stockwerkeigentum). Sowohl OR als auch ZGB regeln privatrechtliche Verhältnisse und eignen sich nicht für die Verfolgung öffentlicher Zwecke. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Marktmechanismen für ein entsprechendes Angebot an Ladeinfrastrukturen sorgen werden – wie dies auch die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S) ausführt. Denn: Solche Installationen erhöhen oftmals sowohl Rentabilität als auch Attraktivität der Liegenschaft. Ein Eingriff in die Eigentumsgarantie ist daher nicht nötig und abzulehnen.
Aufgabenteilung im Bereich Denkmal-, Heimat- und Ortsbildschutz wieder auf den Kerngehalt der NFA I und der Verfassung zurückführen
Das «Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung» ISOS dient Bund, Kantonen und Gemeinden als Planungsgrundlage bei der Siedlungsentwicklung. Wie die Motion allerdings richtig aufzeigt: Die Auswirkungen des ISOS in der Praxis sind massiv und verleihen dem Bund faktisch Kompetenzen, welche ursprünglich nicht so angedacht waren. Es ist wichtig und richtig, dass schöne Ortsbilder der Schweiz geschützt und erhalten werden. Ebenso wichtig ist aber eine vernünftige Interessensabwägung, damit Baublockaden und dem enormen administrativen Aufwand bei Bauprojekten entgegengewirkt werden kann.
Die Motion fordern nun richtigerweise, dass die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich Denkmal-, Heimat- und Ortsbildschutz wieder auf den Kerngehalt der Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs zurückzuführen ist.
Sommersession 2025 – Geschäfte auf einen Blick
STÄNDERAT
NATIONALRAT
18. Juni
18. Juni