Liebe Kolleginnen und Kollegen
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir beraten in dieser Session verschiedene Geschäfte, welche für Immobilien-Investitionen in der Schweiz relevant sind.
Immobilien- und gesellschaftspolitisch ist zudem zentral: Die Schweiz benötigt mehr Wohnraum und der spürbare Druck auf die Politik, hier die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen, wächst weiter. Es braucht sehr praktische Massnahmen: Wir müssen Hürden abbauen und Verfahren beschleunigen: Zu viele Bauprojekte scheitern heute an komplexen Anforderungen, langwierigen Verwaltungsabläufen und den damit verbundenen grossen Risiken. Oftmals vergehen Jahren, bis Baubewilligungen gesprochen werden, insbesondere durch Einsprachen werden Bauprojekte blockiert. Die beiden Motionen von Ständerätin Gmür-Schönenberger (25.3972 und 25.3973) wollen ebendiese Problematik angehen: Einerseits sollen missbräuchliche Einsprachen sanktioniert werden können, andererseits muss gesetzlich eindeutig geregelt werden, wer zur Einsprache berechtigt ist. Der Verband Immobilien Schweiz (VIS) unterstützt diese Motionen.
Zu den notwendigen Rahmenbedingungen gehört auch ein durchsetzungsfähiges Kartellgesetz: Pauschale Verdächtigungen sind nicht zielführend – als VIS unterstützen wir deshalb eine Gesamtbeurteilung von qualitativen und quantitativen Elementen von Vereinbarungen im konkreten Einzelfall, um die Erheblichkeit einer allfälligen Wettbewerbsbeeinträchtigung festzustellen.
Im aktuellen Sessionsbrief lesen Sie mehr zu diesen Themen wie auch zu weiteren Geschäften, welche für die Immobilienwirtschaft relevant sind.
Danke für Ihr Interesse und Ihr Engagement.
Beat Walti
Präsident VIS
Nationalrat