Rückblick Herbstsession 2026

In der Herbstsession der eidgenössischen Räte wurden unter anderem die nachfolgenden Bundesrats- und Parlamentsgeschäfte behandelt / neu eingereicht:

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Neu eingereichte parlamentarische Vorstösse

Motion 26.4049 «Die Funktion von ISOS auf den Kerngehalt zurückführen»

Eingereicht durch die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates UREK-S

Worum es geht: Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, die normative Bedeutung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) auf den ursprünglichen Kerngehalt zurückzuführen.

Position VIS: Der VIS befürwortet die Motion.

Motion 26.4134 «Zulässige Höchsttemperatur in Mietwohnungen»

Eingereicht durch NR Ueli Schmezer, SP BE

Worum es geht: Die Motion fordert vom Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe so anzupassen, dass übermässige Innenraumtemperaturen in Mietwohnungen als Mangel im Sinne des Mietrechts gelten. Es wird gefordert, dass insbesondere die Voraussetzungen für die Behebung des Mangels sowie die Herabsetzung des Mietzinses konkretisiert werden.

Position VIS: Der VIS lehnt die Motion ab.

Motion 26.4513 / Motion 26.4514 «Fossilausstieg jetzt: Keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr!»

Eingereicht durch die Grüne Fraktion sowie SR Maya Graf, Grüne BL

Worum es geht: Mit den beiden gleichlautenden Motionen soll der Bundesrat beauftragt werden, spätestens ab dem 1. Januar 2030 gesetzliche Grundlagen zu schaffen, wonach in der ganzen Schweiz keine Heizungsanlagen mehr in Betrieb genommen werden sollen, deren Wärmeerzeuger mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Dies soll sowohl für Neubauten wie auch für den teilweisen oder vollständigen Ersatz bestehender Heizungsanlagen gelten.

Position VIS: Der VIS lehnt die Motionen ab.

Motion 26.4603 «Mietende bei übermässigen Innenraumtemperaturen entlasten»

Eingereicht durch NR Raphaël Mahaim, Grüne VD

Worum es geht: Der Bundesrat soll die gesetzlichen Grundlagen auf Gesetzes- und/oder Verordnungsstufe so anpassen, dass übermässige Innenraumtemperaturen in Mietobjekten als Mangel einfacher eingefordert werden können.

Position VIS: Der VIS lehnt die Motion ab.

Postulat 26.4159 «Hitzeresistente Gebäude: Anreize statt Vorschriften»

Eingereicht durch NR Ursula Zybach, SP BE

Worum es geht: Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie Bund und Kantone bestehende Normen, Standards und Förderinstrumente weiterentwickeln können, damit Gebäude besser vor sommerlicher Überhitzung geschützt und der zusätzliche Energiebedarf für Kühlung begrenzt werden können.

Position VIS: Der VIS unterstützt dieses Postulat.

Entscheide während der Herbstsession

Motion 24.3961 «Verschärfung der Lex Koller»

Eingereicht durch NR Thomas Aeschi, SVP ZG

Worum es geht: Die Motion verlangt vom Bundesrat eine Verschärfung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland («Lex Koller»).

Stand der Beratung: NR Aeschi hat zwei Punkte in der Motion zurückgezogen, nachdem diese in der vorberatenden Kommission keine Mehrheit gefunden hatten. Die wesentliche Forderung (Punkt 1 der Motion), wonach die in den letzten vierzig Jahren beschlossenen Lockerungen der Lex Koller rückgängig zu machen sind, wurde vom Nationalrat gutgeheissen. Bevor der Ständerat die Motion behandelt, wird sie in der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) diskutiert.

Position VIS: Der VIS lehnt die Motion ab. Der VIS hat sich sowohl gegenüber der vorberatenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) als auch dem Nationalrat entsprechend geäussert und aufgezeigt, welche Konsequenzen die Motion hätte. Der VIS wird sich weiterhin gegen die Motion einsetzen.

Bundesratsgeschäft 24.095 «Einführung einer Kompetenz des Bundes im Bereich der Finanzierung der Behebung von Gebäudeschäden bei Erdbeben. Bundesbeschluss»

Eingereicht durch den Bundesrat

Worum es geht: In seiner Botschaft schlägt der Bundesrat vor, dass sich Gebäudeeigentümer/innen künftig an den Kosten für die Behebung von Gebäudeschäden infolge Erdbeben beteiligen müssen.

Stand der Beratung: Der Nationalrat hat während der Herbstsession 2026 entschieden, nicht auf das Bundesratsgeschäft einzutreten. Da der Ständerat dies bereits im Dezember 2025 beschloss (d. h. das Geschäft wurde nicht inhaltlich beraten), ist das Geschäft nun erledigt.

Position VIS: Der VIS hat sich klar gegen die Vorlage ausgesprochen: Erdbeben stellen ein privatwirtschaftlich vollständig versicherbares Risiko dar. Mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Eventualversicherung würden Fehlanreize gesetzt und gleichzeitig die (föderalistische) Eigenverantwortung reduziert.

Glossar

Geschäfte des Bundesrates sind Botschaften und Berichte des Bundesrates, welche dem Parlament unterbreitet werden. Mit einer Botschaft kann der Bundesrat dem Parlament beispielsweise mehrere Erlassentwürfe vorlegen.

Mit einer Motion gibt das Parlament dem Bundesrat den Auftrag, einen Entwurf zu einem Erlass dem Parlament vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen.

Ein Postulat beauftragt den Bundesrat zu prüfen und zu berichten, ob ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorgelegt oder eine Massnahme getroffen werden muss.