Sessionsbrief Dezember 2023

Mit der Vorlage verfolgt der Bundesrat unter anderem das Ziel, den Lärmschutz und die Siedlungsentwicklung besser aufeinander abzustimmen. Damit greift der Bundesrat ein praktisch umsetzbares und wichtiges Anliegen der Immobilienbranche auf. Neu sollen lärmrechtliche Kriterien bereits im Bundesgesetz aufgelistet sein, was zu einer erhöhten Rechts- und Planungssicherheit führt. Der VIS begrüsst die teilweise Lockerung des Lärmschutzes: Baubewilligungen sollen in klar definierten Fällen erteilt werden können, auch wenn die Immissionsgrenzwerte überschritten werden (Art. 22) – entweder indem der Grenzwert an jeweils einem Fenster in mindestens der Hälfte der lärmempfindlichen Räume eingehalten wird oder indem sich die Vorgabe auf einen lärmempfindlichen Raum pro Wohnung beschränkt. In letzterem Falle müsste zusätzlich ein privat nutzbarer ruhiger Aussenraum geschaffen werden. Wichtig ist auch der Entscheid der Kommission, dass die bewährte kontrollierte «Lüftungsfenster-Praxis» angewandt werden kann.

Der Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung wird seit Jahren diskutiert. Es ist Zeit, die Vorlage zu Beginn der neuen Legislatur unter Dach und Fach zu bringen. In den vergangenen Diskussionen hat sich gezeigt, dass eine vollständige Systemänderung kaum mehrheitsfähig wäre. Damit die Vorlage für alle Kantone – insbesondere in touristischen Regionen – keine allzu grossen Steuerausfälle zur Folge hat, sollen selbstgenutzte Zweitliegenschaften weiterhin der Eigenmietwertbesteuerung unterstellt bleiben. Die WAK-S bestätigte deshalb kürzlich ihre Haltung: Der Systemwechsel, das heisst die Abschaffung der Wohneigentumsbesteuerung, soll lediglich für den Erstwohnsitz gelten.