Liebe Kolleginnen und Kollegen
Sehr geehrte Damen und Herren
In der Sommersession werden sich die Räte mit Fragen zu den Themen Transparenz im Immobilienmarkt, Miet-Renditen und ökologische Massnahmen befassen. Die Motionen sind nicht zielführend: Die Motion 23.4238 zielt darauf ab, das Obligationenrecht zu ändern, um den Verkaufspreis von Immobilien verpflichtend im Geoinformationssystem (GIS) zu erfassen. Eine solche Verletzung der finanziellen Privatsphäre ist entschieden abzulehnen. Sie verstösst gegen die föderale Ordnung und wäre in der wirtschaftlichen Realität auch kaum umsetzbar (Definition des «Kaufpreises» bei Tausch, Schenkung, Erbteilung, Firmenübernahme o. ä.).
Des Weiteren wird die Frage nach der Überprüfung von Miet-Renditen durch den Preisüberwacher diskutiert. Auch dies eine überflüssige Forderung – da das bestehende Preisüberwachungsgesetz (PüG) bereits das Recht zur Bekämpfung von Missbräuchen bietet und spezifische Ausweitungen auf den Bereich Mieten unnötig sind. Im aktuellen Sessionsbrief finden Sie die Positionen des Verbandes Immobilien Schweiz (VIS) zu diesen und weiteren Geschäften, die für die Immobilienwirtschaft relevant sind.
Ich freue mich zudem, Sie zu unserem kommenden Sessionsanlass «Bezahlbare Mieten: Wohnungssuchende unterstützen – oder Wohnraum subventionieren?» vom 13. Juni 2024 einzuladen. Gerne begrüssen wir Sie ab 12.30 Uhr im Restaurant zum Äusseren Stand, Saal «Empire» in Bern. Dr. Samuel Rutz und Dr. Marco Salvi stellen Ihnen ihre Studie zum Thema «Subjektförderung» vor, welche sie im Auftrag des VIS erstellt haben. An- und Abmeldungen nehmen wir gerne über diesen Link entgegen.
Danke für Ihr Interesse und Ihr Engagement.
Beat Walti
Präsident VIS
Nationalrat