Sessionsbrief Mai 2024

Die Motion möchte das Obligationenrecht dahingehend anpassen, das inskünftig bei einem Verkauf einer Immobilie der Preis im Geoinformationssystem GIS erfasst werden muss. Die Motion fordert Transparenz ein, um die zugänglichen Informationen im Immobilienmarkt zu verbessern und um «Spekulationen oder gar illegalen Geschäften» Einhalt zu gebieten.

Der VIS lehnt solche Einträge im GIS ab. Dieses Katastersystem, welches Informationen über Grundstücke liefert – es bestehen nationale wie kantonale GIS – kann nicht unter Missachtung der finanziellen Privatsphäre via Obligationenrecht mit einer solchen Verpflichtung umfunktioniert werden – zumal sie auch kaum praktikabel wäre (der «Verkaufspreis» ist nicht immer eindeutig oder aussagekräftig, z. B. bei Handänderungen im Rahmen von Tauschgeschäften, Güter- und Erbteilung, Schenkungen oder Firmenübertragungen). Zudem liefert seit 2020 der Schweizerische Immobilienpreisindex (IMPI) umfassende Daten und entsprechende Preistransparenz für den Immobilienmarkt.

Der VIS empfiehlt Ihnen, die Umweltverantwortungsinitiative zur Ablehnung. Es wäre auch nicht sachdienlich, einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag zu gestalten. Wie bereits der Bundesrat im Mai 2023 festgehalten hatte: Eine Umsetzung dieser Initiative hätte gravierende Eingriffe in die Freiheit von uns allen zu Folge, verknüpft mit sehr hohen Kosten, die sowohl Bürgerinnen und Bürger, aber gerade auch die Wirtschaft zu tragen hätten. Die Initiative will die wirtschaftliche Tätigkeit direkt einschränken und stark drosseln – und innert 10 Jahren unrealistische Ziele erreichen. Alle Lebens- und Produktionsbereiche wie Landwirtschaft, Nahrungsmittelindustrie, Energieversorgung und damit im Besonderen auch der Immobilienbereich wären betroffen: Wenn in der Schweiz mit Blick auf Wohnungsknappheit in den Zentren mehr Wohnraum für alle Bedürftigen geschaffen werden soll, müssen Investitions- und Bautätigkeiten nicht nur möglich, sondern verstärkt werden können. Bemühungen, die bereits bestehenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen für eine nachhaltige Entwicklung zu erfüllen, sind weiterzuverfolgen. Dies liegt im Interesse aller. Unrealistische und nicht erfüllbare Ziele und Forderungen sollen aber nicht in die Verfassung geschrieben werden. Das Parlament soll keine Verfassungsbestimmungen unterstützen, die mehr Lasten als Nutzen für die Gesellschaft zeitigen würden.

Die Motion möchte dem Preisüberwacher die Kompetenz geben, Miet-Renditen auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen.

Der VIS betont: Das Preisüberwachungsgesetz (PüG) und die Einrichtung des Preisüberwachers wurden geschaffen, um namentlich Preismissbräuche im Rahmen von Wettbewerbsabreden zu bekämpfen und somit Preise zu überwachen, die nicht das Ergebnis wirksamen Wettbewerbs wären. Diese vorhandene Kompetenz muss nicht präzisiert werden. Wo sachdienlich, können der Preisüberwacher und selbst die Wettbewerbskommission (basierend auf dem Kartellgesetz) bereits heute einschreiten. Eine spezifische Ausweitung des PüG auf den Bereich Mieten ist überflüssig und würde falsche Signale aussenden – weil auch andere Bereiche, auf die das PüG anwendbar ist, im Gesetz nicht speziell erwähnt werden. Vor allem aber gilt: Missbräuchliche Mieten können basierend auf Artikel 269 OR in einem besonderen und raschen Verfahren bereits heute bekämpft werden.